Wie die Finanzlobby die Finanztransaktionssteuer weichspülte
Seit mehr als zehn Jahren streiten die europäischen Länder um die Ausgestaltung einer Finanztransaktionssteuer. Unter dem starken Einfluss der Finanzlobby ist die Wahrscheinlichkeit, dass diese kommen wird, verschwindend gering.
Der Finanzsektor gehört in die EU-Sorgfaltspflichtenrichtlinie!
Appell an die Bundesregierung
Für die Trilog-Verhandlungen kommende Woche fordert die Initiative Lieferkettengesetz die Bundesregierung auf, ihr begrüßenswertes Engagement fortzusetzen und sich dafür einzusetzen, dass der Finanzsektor nicht aus seiner Pflicht zur Einhaltung der Menschenrechte und der planetaren Grenzen entlassen wird.
Deutsche Bank, Blackrock & Co.: Machtkonzentration in der Finanzwirtschaft
In Folge 5 des Machtspielchen-Podcasts schauen sich LobbyControl und Forum Umwelt & Entwicklung einen Sektor an, der beim Thema Konzernmacht immer ein wenig unter dem Radar bleibt: die Finanzwirtschaft. Mit Gerhard Schick von der Bürgerbewegung Finanzwende sprechen Nelly Grotefendt und Verena Leyendecker darüber, warum viele Banken immer noch „too big to fail“ sind, warum das problematisch für Steuerzahler:innen ist und welche Akteure sonst noch im Finanzsektor zu viel Macht konzentrieren.
Steuerprivilegien bei der Erbschaftsteuer erneut beim Bundesverfassungsgericht
Firmenerben genießen in Deutschland umfangreiche Steuerprivilegien. Diese werden aktuell vom Bundesverfassungsgericht überprüft. In einer Stellungnahme haben Netzwerk Steuergerechtigkeit, Finanzwende und taxmenow dargelegt, dass die derzeit geltenden Regelungen verfassungswidrig sind und die soziale Ungleichheit weiter befeuern.
Finanzwende-Standpunkt: Bankenrettung schafft neue Probleme
Die Schweizer Credit Suisse fusioniert mit ihrem Konkurrenten UBS, um Schlimmeres zu vermeiden – mit staatlicher Hilfe und in atemberaubendem Tempo. Doch diese Rettungsaktion schafft neue Risiken.
5 Fakten zu den Bankenturbulenzen
Was 2023 an 2008 erinnert – und was sich jetzt ändern muss
Neben der US-amerikanischen Silicon Valley Bank strauchelte auch die Schweizer Credit Suisse. In beiden Fällen griffen Regierungen rettend ein. Oft heißt es, der Finanzsektor sei heute besser gegen Schocks gewappnet und habe aus der Finanzkrise 2008 gelernt. Doch fünf Fakten der jüngsten Entwicklungen zeigen: Viele Probleme aus 2008 sind leider noch da.
Finanzwende Standpunkt: Gesetzliche Rente nicht an Finanzmärkte bringen!
„Die Aktienrente von Christian Lindner ist keine gute Idee und in der Umsetzung schwach. Unsere gesetzliche Rente hat an den Aktienmärkten nichts verloren.“ Das schreibt Michael Peters in einem Standpunkt der Bürgerbewegung Finanzwende. „Die gesetzliche Rente darf nicht an die Finanzmärkte, sonst muss der Staat im Notfall immer wieder für die Spekulationsverluste mit Milliarden geradestehen.“
Making the Great Turnaround work
Wirtschaftspolitik für eine grüne und gerechte Transformation
Die Studie „Making the great turnaround work. Economic policy for a green and just transition“ ist das Ergebnis einer Reihe von transatlantischen Round table-Gesprächen über die Zukunft der Wirtschaftspolitik, an denen bekannte Wirtschaftswissenschaftler*innen wie Adam Tooze, Daniela Gabor, Maja Göpel und Jean Pisani-Ferry teilnahmen.
WeiterlesenDie Grenzen von Sustainable Finance
Mit „Sustainable Finance“ sind große Hoffnungen verbunden. Durch ein nachhaltiges Finanzsystem soll Kapital gesteuert, der Umbau der Wirtschaft unterstützt und so die Pariser Klimaziele erreicht werden.
Ein neuer Finanzwende-Bericht zeigt jedoch: Das Finanzsystem hat grundlegende Defizite, die eine positive Wirkung für den nachhaltigen Umbau der Wirtschaft ausbremsen. Selbst wenn deutlich strengere als die bisher geplanten grünen Finanzmarktregeln umgesetzt würden, kann es das Finanzsystem allein nicht richten. Denn die nachhaltige Transformation braucht aktive politische Steuerung und die richtigen Rahmenbedingungen.
Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit
Wie Konzerne Aktionärsinteressen bedienen, statt Klima und Menschenrechte zu schützen
Der Bericht „DAX-Konzerne bedienen Aktionärsinteressen statt Klima und Menschenrechte zu schützen“ von Oxfam und Finanzwende zeigt, wie die einseitige Ausrichtung der 30 größten DAX-Konzerne auf Aktienkurse und Profitmaximierung die wachsende Ungleichheit, die Klimakrise und die systematische Verletzung von Menschenrechten befeuert.